Regionalausschuss Rahlstedt 03.2017
Erneut entzündete sich eine heftige Diskussion an der unterschiedliche Auffassung von Transparenz für die Bürger. Anlass war wieder einmal die Kritik der CDU-Fraktion an den Zahlen der öffentlichen-rechtlichen Unterbringung für Flüchtlinge in Rahlstedt.
Dieses Mal begnügte sich die CDU aber nicht mit mündlichen Einwänden, sondern hatte einen Antrag in den Ausschuss eingebracht. Darin wird das Bezirksamt gebeten, die monatlich vorgelegte Aufstellung der Soll-Zahlen um die tatsächliche Belegung (Ist) zu ergänzen.
Dem entgegnete die SPD, das es nicht die Aufgabe des Bezirksamtes sei, spezielle Auswertungen den Ausschüssen zur Verfügung zu stellen, zumal gerade diese Zahlen den Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft monatlich bekannt gegeben würden und sie jederzeit in den Abgeordnetenbüros vor Ort abgefragt werden könnten.
Die CDU argumentierte dagegen, das die Ist-Zahlen ja auch für die Wandsbeker Flüchtlingskoordinatorin von großer Bedeutung seien. Von einer zusätzlichen Arbeitsbelastung könne daher keine Rede sein, die wahrscheinlich vorliegende Aufstellung müsse nur weiter gegeben werden.
Da mit ein Scheitern des Antrags zu rechnen war, zog die CDU-Fraktion diesen zurück.
Im Laufe der Sitzung entbrannte die Diskussion nochmals, jetzt war eine Mitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) der Anlass. Darin nahm die Behörde Stellung zu einem Beschluss der Bezirksversammlung aus dem Dezember 2016. "Die zuständigen Stellen werden aufgefordert, Baumaßnahmen an den Hauptverkehrsstraßen im Regionalgebiet so zu planen, dass die Ausweichverkehre berücksichtigt werden. Die Verkehrsführung soll jeweils Teil der Planungsunterlagen sein und den Ausschüssen vorgestellt werden."
Die Stellungnahme der Behörde klang etwas pikiert: "Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) ist Realisierungsträger für die genannten Projekte an den Hauptverkehrsstraßen. Der LSBG hat darüber hinaus die Aufgabe, sämtliche Projekte an den Hauptverkehrsstraßen so verträglich wie möglich zu koordinieren.
Beides sind nennenswerte und komplexe Aufgaben, die kompetent und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden.
Die Straßenbauprojekte werden regelmäßig in den zuständigen Gremien vorgestellt. Bei dieser Gelegenheit wird auch über die Verkehrsführung und die Koordination mit anderen Projekten berichtet."
Die CDU-Fraktion bat nun darum, das der Regionalausschuss Rahlstedt über Vorhaben im Stadtteil zeitnah informiert werde, dazu sei eine Mitteilung an den Ausschuss ausreichend. Die SPD hielt dagegen, das diese Informationen dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der Bezirksversammlung Wandsbek vorliegen würden, das wäre ausreichend, zumal auch Rahlstedter Bezirksabgeordnete dort vertreten seien.
Daraufhin formulierte die CDU einen mündlichen Antrag, der die zuständigen Behörden bat, den Regionalausschuss per Mitteilung über Vorhaben zu informieren. Dieser wurde gegen die Stimmen der CDU vertagt.